Rechtsstellung

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Die Zuweisung schmälert die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten nicht. Die Beamtinnen und Beamten behalten ihren Status. Die Gesamtverantwortung des Dienstherrn Bund bleibt erhalten. Rechtsstellung in diesem Sinne ist die Summe aller Rechte und Pflichten. Das bedeutet zugleich, dass hinsichtlich des übertragenen Amtes und der wahrgenommenen Tätigkeit allerdings Veränderungen für die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht ausgeschlossen sind, wie dies auch für Fälle tiefgreifender Organisationsänderungen von Behörden in den Beamtengesetzen vorgesehen ist. Insgesamt stellt sich aber die Situation der Beamtinnen und Beamten keinesfalls ungünstiger dar, als wäre die DB AG nicht gegründet worden.

Durch die Überleitung der Beamtinnen und Beamten in die DB AG sind diese in den Mitarbeiterstamm eines Eisenbahnverkehrsleistungsunternehmens eingebettet, das nach Wegfall des Begriffs "Behörde" zunehmend Ansehen in der breiten Öffentlichkeit gewinnt. Dies hat positive Wirkungen auf die Arbeitsbedingungen.

Die seit Anfang 1994 durchgeführte notwendige Einsparung von Stellen bei der DB AG hat nicht zu den befürchteten Einschnitten bei Beamtinnen und Beamten geführt. Zwar musste der eine oder andere einen Arbeitsplatzwechsel in Kauf nehmen, die Maßnahmen wurden jedoch sozialverträglich durchgeführt. Insbesondere konnte von der Vorruhestandsregelung nach Art. 9 ENeuOG (bis 31.12.1998) Gebrauch gemacht werden.

Die ELV gewährleistet, dass die DB AG hinsichtlich der Verwendung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten mit größtmöglicher Entscheidungsfreiheit operieren kann, so dass ein reibungsloses Nebeneinander von Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht wird. Der Leistungsgrundsatz des § 1 BLV gilt mit der Maßgabe, dass die fachliche Leistung an den Anforderungen der DB AG gemessen wird. Jede Beamtin bzw. jeder Beamte, der früher seine Tätigkeit an öffentlich-rechtlichen Kriterien zu orientieren hatte, kann sich uneingeschränkt als Eisenbahner in einem privatrechtlichen Unternehmen entwickeln. Zahlungen, die die Beamtin bzw. der Beamte von der DB AG erhält (anderweitige Bezüge), werden nach § 12 Abs. 7 DBGrG auf seine Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen wird von der Anrechnung ganz oder teilweise abgesehen. Die näheren Bestimmungen hierzu enthält die Richtlinie über die Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamtinnen und Beamten, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zugewiesen sind (Anrechnungsrichtlinie). Überdies hat die Beamtin bzw. der Beamte auch die Möglichkeit durch eine flexible Beurlaubungsregelung Arbeitsverträge mit der DB AG abzuschließen.

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